JETZT BIKERSOS GPS-Tracker bestellen mit FRÜHBUCHERRABATT

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BikerSOS GmbH für den Shop, Johann-Konrad-Vogel Straße 6, A-4020 Linz FN 454775m, Firmenbuchgericht des Landesgericht Linz UID-Nummer: ATU71182506 (im Folgenden nur mehr bezeichnet als "BikerSOS") 

Gültig ab: 01.08.2019

I. Online-Shop / Bestellung und Vertragsabschluss 
  1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot von BikerSOS auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 
  2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: 
    1. Auswahl der gewünschten Ware 
    2. Eingabe der Versandadresse/Kontaktdaten (Vorname, Nachname, Straße u. Haus- Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse, Telefonnummer um allenfalls eine Kontaktaufnahme durch den Zusteller zu ermöglichen) sowie einer allenfalls abweichenden Rechnungsadresse; Wahl der Versandart und Art der Bezahlung 
    3. Prüfung der Angaben im Warenkorb 
    4. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 4 FAGG 
    5. Bestätigung der Vertragserklärung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ 
    6. Durch die Bestätigung der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit BikerSOS maßgeblich an. Darüber hinaus sind auf Verbrauchergeschäfte iSd § 1 Abs 1 KSchG die Bestimmungen des KSchG und FAGG anwendbar. BikerSOS bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-Email. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch BikerSOS dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei BikerSOS eingegangen ist. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt entweder, durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. 

 

II. Preise, Versandkosten / Online-Shop 

  1. Die Preise sind im Online-Shop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle von BikerSOS genannten Preise für Produkte verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inkl. allfälliger je für diese Produkte geltenden Umsatzsteuer, jedoch exklusiv allfälliger Einfuhrzölle in Drittländer (Staaten außerhalb der EU). 
  1. Die im Online-Shop genannten Preise beinhalten keine Kosten für den Versand, vielmehr werden die Versandoptionen vor Abschluss der Bestellung gesondert angeführt. 
  2. Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert bekanntgegeben. 

 

III. Lieferbedingungen Online-Shop 

  1. Zur Lieferung von Waren ist – soweit nicht gesondert Vorauslieferung vereinbart wurde - BikerSOS erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen im Besonderen die Zahlung des Kaufpreises samt allfälliger Versandkosten, nachgekommen ist. 
  2. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt BikerSOS die Ware innerhalb von 1-4 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Vorbestellungen (noch) nicht lieferbarer Produkte erfolgt die Lieferung unmittelbar nach Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes. BikerSOS behält sich das Recht vor, Teillieferungen von verfügbaren Produkten bereits vor diesem Zeitpunkt durchzuführen. 
  3. BikerSOS ist berechtigt, vereinbarte Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 

 

IV. Schadenersatz 

  1. Zum Schadenersatz ist BikerSOS in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BikerSOS ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt gegenüber Unternehmern nach Ablauf von 6 Monaten, gegenüber Verbrauchern nach Ablauf von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Als Haftungshöchstgrenze gilt gegenüber Unternehmern das Dreifache des Gesamtnettoumsatzes von BikerSOS (Waren und Dienstleistungen) in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt als vereinbart. 
  2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet BikerSOS bei leichter Fahrlässigkeit nicht, ebenso wenig haftet BikerSOS bei Schäden, die durch unsachgemäße und/oder zweckentfremdete Verwendung des Trackers oder der Services entstehen. 

 

V. Eigentumsvorbehalt / Rücktrittsrecht BikerSOS 

  1. Alle Waren werden von BikerSOS unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist BikerSOS berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht von BikerSOS hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. 
  2. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden bzw. Nutzers, ist BikerSOS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes hat BikerSOS bei Verschulden des Kunden bzw. Nutzers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden / Nutzers ist BikerSOS von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und/oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 

  

VI. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen; Mahn- und Inkassospesen 

    1. Die Zahlung von Waren (Online-Shop) und Leistungen (Abo) kann je nach Zustelladresse/Zielland variieren. 
    2. Die angebotenen Zahlungsbedingungen sind
      1. Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express)
      2. Sofortüberweisung
      3. Paypal
  1. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist BikerSOS berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern derzeit 4 % pro Jahr, bei Unternehmern derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr. 
  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die BikerSOS entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 netto als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt. Im Bereich des Konsumentengeschäftes ist BikerSOS unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt zumindest die in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen angeführten Schuldnergebühren für Mahnungen in Rechnung zu stellen. 

     

    VII. Adressänderung 

    1. Dem Vertragspartner obliegt es, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse BikerSOS bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. 

     

    VIII. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot 

    1. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. 
    2. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von BikerSOS mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, soweit diese nicht ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich, rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen. 

     

    IX. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand 

    1. Erfüllungsort ist Linz. 
    2. Die Vertragssprache ist Deutsch. 
    3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländisch Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller in Zusammenhang mit diesen AGB stehenden Streitigkeiten, das für A-4020 Linz sachlich zuständige Gericht, ausschließlich örtlich zuständig. 
    4. Die Vertragsparteien vereinbaren auf diesen Vertrag materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anzuwenden. Gegenüber einem Verbraucher gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Auf Verbraucherverträge ist somit das Recht jenes Staates vorrangig anwendbar, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

     

    X. Teilnichtigkeit 

    1. Sollten Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht. 

     

    XI. Schlussbestimmungen 

    1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieser AGB haben an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt Form bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen. 
    2. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.